Avrupa

Published on Ekim 20th, 2016 | by Avrupa Forum 1

0

Französischer Satellitenbetreiber Eutelsat schaltet auf Druck des NATO-Partners Türkei kurdische Sender ab

 

Erdogans Handlanger

Gegenöffentlichkeit ausgeschaltet: Französischer Satellitenbetreiber Eutelsat schaltet auf Druck des NATO-Partners Türkei kurdische Sender ab


Von Nick Brauns
RTX1AUIA.jpg
Kurdisches TV-Programm als Informationsquelle: PKK-Kämpferin bei Anti-IS-Einsatz im nordwestlichen Irak 2015

junge-welt-logoEuropaweit kommt es derzeit zu Protesten von Verbänden und Journalistenvereinigungen gegen die Abschaltung zweier kurdischer Sender durch den in Paris ansässigen Satellitenbetreiber Eutelsat. Anfang Oktober hatte dieser den in kurdischer und türkischer Sprache sendenden Nachrichtenkanal Med Nuce TV aus seinem Portfolio genommen. Eine Woche später wurde auch die Ausstrahlung von Newroz TV mit Programmen in Kurdisch und Farsi beendet.

Damit erfüllte Eutelsat eine Forderung des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates der Türkei (RTÜK). Allerdings sind die betroffenen Kanäle gar nicht dort lizensiert. So ist die Ende 2007 mit Unterhaltungs-, Nachrichten-, Kinder- und Musikprogrammen auf Sendung gegangene Fernsehstation Newroz TV in Schweden registriert, wo sich auch die Produktionsstudios befinden. Med NuceTV wiederum hat eine norwegische Lizenz und sendet aus Belgien. Mit seinen türkischsprachigen Nachrichten war der Kanal auch für die demokratische Opposition in der Türkei sowie neben Kurden auch für andere diskriminierte Bevölkerungsgruppen wie Aleviten und Armenier eine wichtige Informationsquelle.

Die Programme beider Anbieter richteten sich insbesondere an die kurdischstämmige Diaspora in Europa, um diese zu Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Freiheitskampf zu ermutigen. So führte Med Nuce TV in den letzten Minuten seiner Sendezeit am 3. Oktober noch ein Telefoninterview mit Sebahat Tuncel, der Vorsitzenden der in zahlreichen kurdischen Kommunen im Osten der Türkei regierenden Demokratischen Partei der Regionen. Die Politikerin appellierte an die Zuschauer, sich an einem Patenschaftsprogramm für Familien zu beteiligen, deren Häuser bei Angriffen der türkischen Armee auf die Stadt Sirnak zerstört worden waren.

junge Welt stärken

Die Abschaltung beider Exilsender erfolgte, kurz nachdem in der Türkei rund 20 kurdische, alevitische und sozialistische Fernseh- und Radiostationen unter Verweis auf den seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli geltenden Ausnahmezustand verboten wurden. Betroffen waren unter anderem IMC TV, das als einziger größerer Sender mit eigenen Korrespondenten aus dem kurdischen Kriegsgebiet berichtet hatte. Auch der Kinderkanal Zarok TV wurde mit seinen Zeichentrickserien wie den »Schlümpfen« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache wegen »Staatsgefährdung« geschlossen.

Das Eutelsat-Management begründete die Aktion damit, dass sich die Sender nicht an das Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates von 1989 gehalten hätten. Dieses verpflichtet Rundfunk- und Fernsehanbieter dazu, in Nachrichtensendungen »Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darzustellen und die freie Meinungsbildung zu fördern«. Inwiefern die Sender gegen diese Regelung verstoßen hätten, führte Eutelsat nicht aus. Medienanwälte verwiesen darauf, dass aus dem Übereinkommen, dem die Türkei 1994 beigetreten war, nur Rechtsansprüche zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates, nicht aber gegenüber einzelnen Unternehmen resultieren. Ansprechpartner der türkischen Regierung wäre also die französische Regierung und nicht die Firma Eutelsat gewesen.

Der französische Staat ist indirekt mit einem Viertel der Anteile an Eutelsat als drittgrößtem Satellitenanbieter weltweit beteiligt. Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Senats rechtfertigte die Unternehmensführung die Abschaltung von Med Nuce TV mit Rücksichtnahme auf das eigene Türkeigeschäft. Rund drei Dutzend türkische Sender einschließlich des Staatsfernsehens TRT werden über Eutelsat-Satelliten ausgestrahlt.

Schon der Vorgänger von Med Nuce TV, Roj TV, war 2012 abgeschaltet worden. Der Satellitenbetreiber hatte sich dabei auf ein Urteil eines Kopenhagener Gerichts berufen, in dem Roj TV als Propagandainstrument der auf der EU-Terrorliste geführten Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer Geldstrafe von 700.000 Euro verurteilt worden war. Wie von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten zu entnehmen ist, hatte der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf der NATO-Tagung 2009 mit einem Veto gegen die Wahl des früheren dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär gedroht, wenn der in Dänemark lizenzierte Sender nicht verboten würde. Das Bundesinnenministerium hatte den Betrieb von Roj TV bereits 2008 für das Gebiet der Bundesrepublik verboten und ein Sendestudio in Wuppertal schließen lassen.

 

 

Tags: , , , ,


About the Author



Comments are closed.

Back to Top ↑